Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher finden Sie unter A., unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sonstige natürliche und juristische Personen und Institutionen finden Sie unter B.

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen der

Clientel fashion concept GmbH

Kottenheimerweg 5-7
56727 MAYEN
Germany

Tel.: 02651-70 59 85 0
Fax.: 02651-70 59 85 5
E-mail: contact@clientel.de

im Folgenden "Anbieter" genannt, und dem (im jeweiligen Kaufvertrag bezeichneten) Kunden, im Folgenden "Kunde" genannt, geschlossen werden, soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, geltend diese unter A. dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Für sonstige natürliche und juristische Personen und Institutionen gelten die abweichenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Personen und Institutionen, welche keine Verbraucher sind“, welche Sie unter B finden.

1. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, in Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern sind unverbindlich und freibleibend. Im Internet geben Sie durch Anklicken des Buttons "Kaufen" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail, telefonisch oder per Brief oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen.

Vertragssprache ist Deutsch.

2. Bestellung / Lieferung

Die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen.

Der späteste Lieferzeitpunkt wird im Bestellprozess angezeigt. Sofern durch unerwartete Nachfrage oder Verzögerungen beim Vorlieferanten des Anbieters diese Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, wird der Kunde informiert. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Anbieters über DPD (Deutscher Paketdienst) oder GLS. Die Lieferungen werden für den Anbieter gegen Transportschäden versichert. Bitte überprüfen Sie bei Anlieferung die Unversehrtheit und Vollständigkeit der Lieferung und lassen Sie sich evtl. vorhandene Beschädigungen der Ware bescheinigen. Wir bitten Sie, sich bei Reklamationen direkt mit uns unter 02651-70 59 85 0 oder per E-Mail unter contact@clientel.de in Verbindung zu setzten.

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug von Skonto.

Anfallende Mahngebühren bei Zahlungsverzug betragen für die 1. und 2. Mahnung jeweils 5,- EURO. Wenn durch falsche Angaben bei der Bankverbindung oder fehlende Kontodeckung eine Rücklastschrift erfolgt, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Höhe von 4,50 EURO in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

3. Preise / Versandkosten

Die im Online-Shop des Anbieters ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Versandkosten Inland

Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir generell eine Versandkostenpauschale für Pakete bis 25 kg in Höhe von € 8,95 inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (19%). Eine Lieferung an Postfächer ist leider nicht möglich.

Nachnahmesendung

Bei Nachnahmesendungen trägt der Kunde zzgl. zu den anfallenden Versandkosten die Nachnahmegebühr.

Versandkosten Ausland

Lieferungen außerhalb Deutschland sind prinzipiell nur auf individuelle Vereinbarung gegen Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung möglich. Die Versandkosten richten sich nach den entsprechenden Zonenkategorie des Empfängerlandes.

4. Zahlung

Der Anbieter liefert per Vorauszahlung (Vorkasse, Sofortüberweisung, PAYPAL). Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres dortigen Kontos ca. 7 Tage nach dem Versand der Ware.

5. Widerrufsrecht

Für Verbraucher gilt das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie:
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g Absatz 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmungen durch den Verbraucher maßgeblich sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Anlage Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________



____________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

8. Haftung

Der Anbieter haftet bei von ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen haftet der Anbieter gleich aus welchen Rechtsgründen nur, soweit dem Anbieter oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat, wird die Haftung auf solche typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, die für den Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Von vorstehenden Haftungsbegrenzungen, die für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gelten, unberührt bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, der Produzentenhaftung, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder soweit die Haftung sich bezieht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

9. Hotline

Telefonisch erreichen Sie uns außer an den in Rheinland-Pfalz gültigen Feiertagen) Mo.-Do. 8-17.00, Fr. 8-16 Uhr.

10. Schlussbestimmungen

Wir speichern diesen Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier aufrufen.

B. Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Personen und Institutionen, welche keine Verbraucher sind

1. Geltungsbereich

Im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen der

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im Folgenden "Verkäufer" oder "wir" genannt, und dem (im jeweiligen Kaufvertrag bezeichneten) Kunden, im Folgenden "Kunde" genannt, geschlossen werden, soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, geltend diese unter B. dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Für Verbraucher gelten die abweichenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher", welche Sie unter A finden.

Im Geschäftsverkehr gelten für alle unsere - auch zukünftigen - Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung oder Leistung anerkannt und gelten in der jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

Etwaigen abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; diese gelten auch bei Durchführung des Auftrags nicht als angenommen. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdrücklich in Textform damit einverstanden erklären.

2 Angebote und Bestellungen

2.1 Unsere Angebote sind, auch in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bezüglich der Preisangaben und Lieferfristen stets unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Als Beschaffenheit der Ware gilt vorrangig die Beschreibung im Angebot des Verkäufers, ergänzend die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, über bestimmte Eigenschaften der Sache stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2.2 Bestellungen erbitten wir in Textform.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform zustande; wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung zustande.

3 Lieferung, Liefer- und Leistungsfristen

3.1 Der Käufer hat bestellte Ware mangels besonderer Vereinbarung spätestens binnen 2 Werktagen nach Mitteilung über die Bereitstellung zu übernehmen, sofern keine Versendung vereinbart ist. Bei vorrätiger Ware und Verkauf ab Lager des Verkäufers gilt die Bereitstellung am Tag des Vertragsschlusses als erfolgt, wenn der Verkäufer den Käufer darauf hingewiesen hat, dass es sich um vorrätige Ware handelt.

3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Erfolgt ein Versand der Ware, geht die Ware bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers per Frachtgut, Spedition, Post und dergleichen nach unserer Wahl ab unsere Haus in Mayen oder ab Lager unserer Außenstellen. Wird uns eine bestimmte Versandart vorgegeben, werden dem Käufer die daraus resultierenden Kosten auch dann in Rechnung gestellt, wenn wir üblicherweise frei Empfangsstation liefern würden.

3.3 Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung des Käufers bei uns. Für die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsfrist genügt die Bereitstellung der Ware beim Verkäufer bzw. bei Vereinbarung eines Versands, die rechtzeitige Absendung der Ware.

3.4 Treten auf unserer Seite Hindernisse außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten auf, z. B. höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und/oder Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist auch bei bereits bestehendem Liefer- oder Leistungsverzug angemessen. Führt ein solches Hindernis zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung gem. Ziffer 3.5 vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem dauernden Leistungshindernis ist der Käufer ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Käufer unverzüglich über das Lieferhindernis unterrichten und im Fall des Rücktritts eine erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Diese Regelungen gelten auch bei Ausfall bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir den Ausfall bzw. die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

3.5 Überschreitungen von Lieferterminen oder Lieferfristen berechtigen den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.

3.6 Ist der Käufer zur Übernahme der Ware aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind, nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Bereitstellung (vgl. Ziffer 3.1) in der Lage, so treten Annahmeverzug und Übergang der Leistungsgefahr nach Ablauf von 2 Werktagen nach Mittelung der Bereitstellung (Ziffer 3.1 S. 1) bzw. dem Hinweis auf vorrätige Ware (Ziffer 3.1 S. 2) ein.

3.7 Bei Transportschäden sind offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung schriftlich beim Überbringer zu melden. Ziffer 4.1 gilt entsprechend. Die Meldung ist uns zusammen mit einem Schadensprotokoll unverzüglich zuzusenden.

3.8 Bei Spezialanfertigungen auf besondere Anweisungen des Käufers übernimmt dieser alle Folgen, die sich eventuell aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben, insbesondere stellt er den Verkäufer unverzüglich von Ansprüchen Dritter frei.

3.9 Teilleistungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Käufer daraus nicht ergeben.

4 Mängelrüge, Gewährleistung

4.1 § 377 HGB gilt mit der Maßgabe, dass im Falle dessen Abs. 1 die Mängelrüge binnen 2 Wochen nach Ablieferung an den Käufer und im Falle dessen Abs. 3 binnen 2 Wochen ab Entdeckung des Mangels erfolgen muss.

4.2 Das Wahlrecht des § 439 Abs. 1 BGB geht auf uns über. Im Rahmen der Mangelbeseitigung dadurch entstehende Kosten, dass der Käufer die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, trägt der Käufer. Nach unserer Wahl können wir die Mängelbeseitigung auch beim Käufer ausführen.

4.3 Im Falle einer mangelhaften Montageanleitung sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die Sache nicht fehlerfrei montiert wurde.

4.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder - soweit eine Abnahme erforderlich ist ab der Abnahme.

5 Preise und Zahlungen

5.1 Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Umsatzsteuer.

5.2 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und/oder sonstigen Leistungsverweigerungsrechten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

5.3 Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeter Besorgnis wesentlicher Vermögensverschlechterung, die unseren Anspruch gefährdet, oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers sind wir berechtigt, die Lieferung auszusetzen oder nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller, auch nicht fälliger Forderungen einschließlich gestundeter und solcher aus Wechseln oder entsprechende Sicherheiten zu beanspruchen. Kommt der Käufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Frist nach, sind wir berechtigt, von allen Seite 3 von 5 Verträgen zurückzutreten. Ferner sind wir berechtigt dem Käufer die uns entstehenden Kosten sowie den entstandenen Schaden zu berechnen.

6 Haftung

6.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 6 eingeschränkt.

6.2 Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

6.3 Soweit der Verkäufer gemäß Ziffer 6.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

6.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 5 Millionen je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

6.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6.6 Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6.7 Die Einschränkungen dieser Ziffer 6 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger gesetzlich zwingender Haftungsgründe.

7 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

7.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehungen (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

7.2 Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

7.3 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

7.4 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 7. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

7.5 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

7.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

7.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

7.8 Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.

7.9 Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8 Datenspeicherung

Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.

9 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Mayen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.3 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Mayen. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

10. Katalog/Internet

Veröffentlichungen aus unseren Katalogen oder vom Internet - auch nur auszugsweise - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Für den Fall schuldhafter Zuwiderhandlung können wir nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) eine Konventionalstrafe bis 10.000,- EUR verlangen.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bedingungen eine Lücke enthalten sollten. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Etwaige anderssprachige Fassungen sind lediglich Übersetzungen.