Conditions of Use

AGB

1. Geltungsbereich
Derzeit nicht belegt

 

2. Auftrag

2.1 Der Auftrag gilt als angenommen, falls er nicht durch den Verkäufer
innerhalb von 10 Tagen schriftlich abgelehnt
wird. Maßgeblich für die Fristenberechnung ist das Datum der Absendung des
Ablehnungsschreibens.

2.2 In Prospekten,Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind  -  auch
bezüglich der Preisangaben  -  
freibleibend und unverbindlich.

2.3 Derzeit nicht belegt.

2.a Mitwirkungs- bzw. Schadensersatzpflichten des Kunden bei sog. Abrufaufträge/
Lieferkontrakten

2.a.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vertraglich geregelten oder nach Treu und Glauben
erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen.

2.a.2 Bei Abrufaufträgen (Liefereinteilungen) ist der Kunde verpflichtet, den Abruf innerhalb
der vereinbarten Fristen vorzunehmen. Bei Verträgen, die die Lieferung von Teilmengen auf Abruf beinhalten, ist der Kunde, sofern nichts anderes bestimmt ist, zum monatlichen Abruf gleichmäßiger Teilmengen verpflichtet. Ist dem Kunden ausdrücklich ein Bestimmungsrecht hinsichtlich der Abrufmenge eingeräumt, ist die Festlegung der Abrufmenge innerhalb der vereinbarten Fristen vorzunehmen. Ist keine Frist bestimmt, haben der Abruf und ggf. die Festlegung der Abrufmenge für den jeweiligen Liefermonat bis zum 15. Tag des Vormonats zu erfolgen.

2.a.3 Erbringt der Kunde die Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vertragsgemäß,
insbesondere wenn der Kunde Waren vertragswidrig nicht abruft, oder wird die Ware auf Veranlassung des Kunden oder aufgrund von Umständen, die er zu vertreten hat, später als zum vorgesehen Liefertermin versendet, oder befindet sich der Kunde aufgrund sonstiger Umstände in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der dadurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen zu verlangen.
Ferner sind wir berechtigt, sonstige Schäden (Bearbeitungskosten, Lagerkosten etc) mit einer Schadenspauschale in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat beginnend ab eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, höchstens jedoch 10% des Rechnungswerts, zu berechnen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine oder erheblich geringere Schäden entstanden sind. Uns bleibt vorbehalten, höhere Schäden nachzuweisen. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, bleiben unberührt. Die Gefahr geht in diesen Fällen mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2.a.4 Ferner sind wir, wenn der Kunde Waren vertragswidrig nicht abruft, die Ware nicht
abnimmt oder sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbringt, berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

2.a.5 Übt der Kunde ein ihm zustehendes Bestimmungsrecht nicht vertragsgemäß aus,
insbesondere, wenn er Waren nicht vertragsgemäß abruft oder abzurufende Teilmengen nicht festlegt (Liefereinteilungen), sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist wahlweise berechtigt, die Festlegung nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen. Nachlieferungen in den Folgemonaten erfolgen bei einer nicht vertragsgemäßen Einteilung und Abnahme in jedem Fall nur nach vorheriger Zustimmung durch uns.

2.a.6 Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle erforderlichen Informationen zu erteilen und alle nach dem Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen.

2.a.7 Soweit der Kunde Schadensersatz statt der Leistung schuldet, sind wir berechtigt,
pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen, soweit nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt vorbehalten.

 

3. Lieferung
3.1 Derzeit nicht belegt.
3.2 Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (z.B. per Express/ Garantie 24)
sind von diesem zu tragen.
3.3 Erstlieferungen bei Neukunden erfolgen per Nachnahme oder auf Wunsch per
Vorkasse.
3.4 Musterlieferungen erfolgen auf Wunsch, mit Musterrechnung, zur Ansicht für
maximal 4 Wochen. Eine
entsprechende Gutschrift der Ware erfolgt nach ordnungsgemäßem
Wareneingang zum Ausgleich des
Kundenkontos.
3.5 Die Rücksendung der Musterware hat stets „frei“ zu erfolgen.
3.6 Sonder -  oder Maßanfertigungen sind vom Umtausch und Rücknahme
ausgeschlossen. Für die korrekten Angaben
der Maße ist alleine der Auftraggeber verantwortlich.

 

4. Kostentragungsvereinbarung
Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des
Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten.
5.2 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede Zwangsvollstreckung unverzüglich zu unterrichten, die in die dem Verkäufer zugehörigen Waren erfolgt. Saldoziehung und Saldoerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
5.3 Die Forderungen, die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterleitung der Ware an Dritte zugunsten des Käufers entstehen, werden im Voraus an den Verkäufer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten, ohne dass es einer besonderen Urkunde darüber bedarf. Der Käufer erklärt sich mit dieser Voraus -  Abtretung einverstanden. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

 

6. Lieferfristen
6.1 Bei höherer Gewalt und behördliche Anordnungen sind vereinbarte
Lieferfristen neu zu vereinbaren.
6.2 Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muss er
dem Verkäufer eine Nachlieferfrist
von 30 Tagen mit der Androhung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist
die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferfrist
beginnt mit dem schriftlichen Eingang beim Verkäufer und frühestens nach
Ablauf eines etwaigen gesetzten
Liefertermins.
6.3 Fixgeschäfte werden nur nach Vereinbarung getätigt und bedürfen der
Schriftform bzw. schriftlichen Bestätigung
durch den Verkäufer.

 

7. Gewährleistungen und Haftung
7.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte
Eigenschaften oder wird er innerhalb der
Gewährleistungsfrist durch Fabrikations -  oder Materialmängel schadhaft,
liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter
Ausschluss sonstiger Leistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert
nach.
7.2 Derzeit nicht belegt.
7.3 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer unter
Ausschluss sonstiger
Gewährleistungsansprüche ihre fehlerfreie Wiederholung unter angemessener
Fristsetzung fordern. Im Falle der
Fruchtlosigkeit leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf.
7.4 Derzeit nicht belegt.
7.5 Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.6 Derzeit nicht belegt.
7.7 Außer im Falle der Vereinbarung eines entsprechenden Risikos trägt die Fa.
Clientel GmbH nicht den Ersatz von
Mangelfolgeschäden oder mittelbaren Schäden, die außerhalb des verkauften
Produkts liegen.
7.8 Es kann nur originalverpackte Ware zurückgenommen werden. Getragene Waren
sind vom Umtausch
ausgeschlossen.
7.9 Produktionsbedingte Farb -  und Qualitätsabweichungen, welche
konfektionstechnisch nicht auszuschließen sind,
können auftreten und sind kein Grund zur Reklamation.

 

8. Rechnungsstellung
8.1 Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware
ausgestellt.
Valutierungen, die die Fälligkeit abändern, sind unzulässig.
8.2 Unsere Zahlungskonditionen sind:
a) sofort rein netto bzw.
b) 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen, 30 Tage netto Kasse.
Sollte das Zahlungsziel überschritten
werden, können Verzugszinsen zwischen 2–6% über dem gängigen
Bundesbank - Zinssatz dem Versäumer
belastet werden.
8.2 Dabei können die Rechnungen vom 1. bis 10., vom 11. bis 20. und 21. bis
Ultimo jeden Monats auf den letzten
Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden.


8a. Rückgabe
Wir akzeptieren ein 14-tägiges Rückgaberecht auf alle Lagerartikel in verkaufsfähigem oder originalverpackten Zustand. Ausgenommen sind individülle Anfertigungen.
Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Fehl- oder Falschlieferung sind unverzüglich und längstens binnen 3 Werktagen nach Lieferung in jedem Fall aber vor Inbetriebnahme schriftlich bei uns anzuzeigen.
"Unfreie" Retouren werden nicht angenommen. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder e-Mail angefordert werden. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte "Frei Haus" zu.
Wir akzeptieren nur Rücksendungen neuwertiger (ungetragener), unveredelter Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 15% Handlingkosten, allerdings mindestens € 7,50. Die entsprechenden Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.


9. Zahlungsrückstand
Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen oder noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Dieses Recht steht dem Verkäufer auch dann zu, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

 

10. Preise
Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Mit Erscheinung des Kataloges
sind alle vorherigen Preislisten sowie Preis -  und Angebotsabgaben hinfällig.
Preisänderungen sind abweichend vom Katalog  -  sofern notwendig  -  möglich. Für
Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

 

12. Katalog/Internet
Veröffentlichungen aus unseren Katalogen oder vom Internet  -  auch nur
auszugsweise  -  bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Bei
Zuwiderhandlung kann eine Konventionalstrafe bis 10.000,-  € erfolgen.


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